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Das Güterrecht für Ehen in der EU

Wie wird im Fall einer Scheidung das Vermögen aufgeteilt? – Diese oft komplexe Situation bei Ehen mit internationalem Bezug, führte bei zerstrittenen Paaren zu zusätzlichem Zündstoff – Dafür soll nun durch die europäische Güterrechtsverordnung Abhilfe geschaffen werden. Internationaler Bezug ist gegeben bei Paaren, die in der EU leben aber unterschiedliche Staatsbürgerschaften besitzen, in einem EU Land leben, das nicht ihr Herkunftsland ist, oder nicht in der EU leben, aber über Vermögen in einem EU Land verfügen.

Die Verordnung 2016/1103 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterrechts vom 24. Juni 2016, ist am 29. Januar 2019 in Kraft getreten. Sie gilt in 18 Mitgliedsstaaten, nur Polen, Ungarn, Dänemark, das Vereinigte Königreich, Irland, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Rumänien unterliegen noch ihrem nationalen Recht. Diese neue europäische Verordnung tritt an Stelle der nationalen Bestimmungen. Ziel der Verordnung ist es bei den immer häufiger werdenden Ehepaaren mit internationalem Bezug, die güterrechtliche Auseinandersetzung zu erleichtern. Der eheliche Güterstand wird zu einem autonomen Begriff, welcher sämtliche vermögensrechtliche Regelungen zwischen Ehegatten und in ihren Beziehungen zu Dritten, welche aufgrund der Ehe oder Auflösung der Ehe gelten, umfasst. Diese Vorschriften regeln:

  • Das jeweils anwendbare nationale Güterrecht.

Hier gilt an erster Stelle das Recht des ersten gewöhnlichen Aufenthalts nach Eheschließung, an zweiter Stelle das der gemeinsamen Staatsbürgerschaft oder an dritter Stelle das des Landes der Eheschließung. Es gibt natürlich die Möglichkeit per Ehevertrag eine Rechtswahlvereinbarung zu treffen um das für den Güterstand geltende Recht festzulegen. Es kann entweder das Recht des Wohnsitzlandes, der Staatsangehörigkeit oder des Landes der Eheschließung gewählt werden.

  • Den Gerichtsstand für Güterrechtssachen.

In erster Linie ist das Gericht des gemeinsamen Wohnsitzes zuständig, ansonsten greift der Wohnsitz des Antragsgegners oder anderenfalls der gemeinsamen Staatsbürgerschaft.

  • Die Anerkennung des in einem EU-Land ergangenen Urteils in Güterrechtssachen.

Dies ist automatisch, die Durchsetzung benötigt jedoch weiterhin eine Vollstreckbarkeitserklärung.

Mit dieser neuen Verordnung endet die automatische Änderung des anwendbaren Güterrechts nach zehn Jahren gemeinsamen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat gemäß Artikel 7 des Haager Übereinkommens vom 14. März 1978. Das zur Anwendung kommende Güterrecht ist in Zukunft unveränderlich (selbst wenn es wie immer noch ein kleines Schlupfloch gibt, denn Artikel 26 § 3 sieht eine Ausnahme vor, sofern die Ehegatten ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt erheblich länger in diesem anderen Staat hatten und beide auf das Recht dieses Staates bei der Regelung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen vertraut haben, kann gerichtlich beantragt werden dieses Recht zuständig zu erklären).

Der europäische Gesetzgeber bevorzugt eine durchgehende gerichtliche Zuständigkeit. Somit ist das EU Land das für die Ehescheidung zuständig ist auch für die güterrechtliche Abwicklung zuständig und analog, das Gericht das beim Tod eines Ehegatten für die Erbsache zuständig ist, regelt auch die Güterrechtssachen.

Diese neue EU-Verordnung ist eine wesentliche Entwicklung des internationalen Privatrechts, die güterrechtliche Auseinandersetzungen erleichtern sollte und zu höherer Rechtssicherheit führt.

Es wird zukünftig notwendig sein drei Situationen bei der Bestimmung des Güterrechts zu unterscheiden, Ehen vor dem 1. September 1992 und in Krafttreten des Haager Übereinkommens, Ehen nach 1. September 1992 und bis 29. Januar 2019 und seit 29. Januar 2019.


Insbesondere vor einem Immobilienkauf, bleibt es sehr wichtig sich betreffend die güterrechtlichen Aspekte beraten zu lassen. In der Tat genügt es nicht das zur Anwendung kommende Güterrecht gemäß der EU-Verordnung im notariellen Kaufvertrag zu benennen, sondern je nach ehelichem Güterstand und nach dem zur Anwendung kommenden Recht die Konsequenzen zu beherrschen, z.B. das Bereitstellen von Eigenmitteln so zu formalisieren, dass es keine bösen Überraschungen gibt, oder eine Finanzierung so zu gestalten, dass diese sich nicht für einen der Ehegatten nachteilig auswirkt. Es kann auch wenn dies nach Analyse des anwendbaren Rechtes notwendig erscheint, gemäß Artikel 22 der EU-Verordnung das Güterrecht (natürlich nur für die Zukunft) geändert werden.


Michaela SCHREYER

Avocat

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