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  • RivieraZeit editorial

Sarkozy bald ein Jahr mit Fußfessel im Var?

FRANKREICH/MONACO


Noch wehrt sich der 66-Jährige mit Händen und Füßen, hat schon Berufung angekündigt. Dabei gibt es für einen verurteilten Straftäter sicher Schlimmeres als eine wenn auch unfreiwillige "Quarantäne" im goldenen Käfig der Côte d’Azur. Statt einem Jahr bei Wasser und Brot in einer Gefängniszelle "droht" Altpräsident Nicolas Sarkozy als Sühne für seine Straftaten ein Langzeiturlaub in der komfortablen Villa seiner Schwiegermutter in Le Lavandou.

Nicolas Sarkozy während seiner Präsidentschaft (2007-2012). Foto: By European People’s Party - EPP Summit October 2010, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12162667

Der renommierte Pariser Politologe Roland Cayrol sieht den Delinquenten jedoch durchaus nicht außer Gefecht gesetzt. In einer ersten Stellungnahme geht er davon aus, dass er sich keineswegs in den Süden zu verkriechen brauche. Auch unter den gegebenen Umständen und trotz der gerichtlich verordneten elektronischen Fußfessel werde er in der Lage bleiben, sein unverändert hohes politisches Gewicht in die nationale Waagschale zu werfen. Es sei nicht einmal auszuschließen, dass die Opferrolle, in die Sarkozy durch das Urteil geraten sei, seinen Einfluss noch begünstige.

Darauf hofft auch die Ehefrau des Delinquenten, Carla Bruni, die mit ihrem berühmten Mann gern die Ferien in ihrem das Mittelmeer überragenden Elternhaus verbringt. Das Urteil bezeichnete die populäre Chansonsängerin als extrem verbissen. "Der Kampf aber geht weiter" versicherte sie, "bis die Wahrheit ans Licht gekommen" sei.

Sarkozy ist am gestrigen Montag von einem Pariser Strafgericht wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre mit Bewährung. Nach Überzeugung der Kammer hatte er 2014 versucht, einen Richter am Obersten Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Stand eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens zu erlangen. Mit Erfolg. Richter Gilbert Azibert, der jetzt zum gleichen Strafmaß verurteilt wurde, soll Sarkozy geheime Informationen über Ermittlungen gegen ihn beschafft haben. Zudem soll der Jurist versucht haben, seine Kollegen zugunsten des ehemaligen Präsidenten zu beeinflussen. Im Gegenzug soll Sarkozy Hilfe versprochen haben, um Azibert einen schönen Altersposten im Fürstentum Monaco zu verschaffen, den er jedoch nie erhielt.

Sarkozy hatte bereits früher alle Vorwürfe von sich gewiesen und erklärt, er sei ein Opfer von intriganten Lügengeschichten.


Rückhalt im Departement Var


In seiner zweiten Heimat, dem Departement Var, ist sein Rückhalt gleichwohl weitgehend ungebrochen.

Hubert Falco, Bürgermeister von Toulon, der Gerichtsentscheidungen nach eigenen Worten prinzipiell nicht kommentiert, sprach Sarkozy spontan seine herzliche Verbundenheit aus. Er hoffe, dass der Republikaner in der Berufung schon bald seine Unschuld werde unter Beweis stellen können.

Jean-Piere Giran, Bürgermeister von Hyères-les-Palmiers, zeigte sich baff über die Richter, die "Absichten verurteilt" hätten "und nicht Taten". Wenn man alle fragwürdigen Pläne in Politik und Gesellschaft bestrafen wolle, müsse "ganz Frankreich" eingesperrt werden, sagte Giran. "Man denke nur an die Affäre Bettencourt" (L’Oréal, d.Red.). Im Grunde, fuhr er fort, "leben wir doch heute in einer Welt, wie sie schon Orwell in Big Brother beschrieben hat". Das Urteil bezeichnete Giran als "hyperkritisch“ gegenüber einem Mann, der stets seine ganze Energie in sein Land investiert habe.

Senator Jean-Louis Masson, Präsident der Fédération du Var, räumt zwar ein, die Würfel in Sachen Sarkozy seien offenbar gefallen und für einen Republikaner wie ihn gehöre es sich nicht, ein Gerichtsurteil anzuzweifeln. "Als Mensch" werde er aber aus seinem Herzen keine Mördergrube machen, zumal nicht gegenüber einem Präsidenten, der "zum Beispiel die Finanzkrise von 2008/09 so brillant gemeistert" habe.

Auch Frank Giletti aus Puget-sur-Argens, Abgeordneter im Departementalsparlament, erscheint der Richterspruch recht "heftig". Er beschreibe einen politischen Prozess mit fragwürdigen Untersuchungsmethoden. "Ich würde mir wünschen, das unsere Richter genauso entschieden mit dem täglichen Abschaum aufräumen würden statt mit einer Laxheit, unter der alle Franzosen zu leiden haben."

Die Abgeordnete Cécile Muschotti ("La Republique en Marche") zeigte indessen volles Vertrauen in die französische Rechtsprechung und findet, dass Politiker gegenüber dem Gesetz Vorbilder zu sein hätten. Niemand stehe über dem Gesetz - "egal ob einfaches Gemeinderatsmitglied oder Staatschef“. Zugleich bedauerte sie, dass das Urteil erneut mit einem Vertrauensverlust der Menschen in die Politik verbunden sein werde.

Rolf Liffers

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